30. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 15.05.2024
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzungen vom 14.02.2024 und vom 28.02.2024
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
2.1 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur touristischen Aufwertung des Heideradweges unter ökologischen
und nachhaltigen Gesichtspunkten (TouBauHRW)
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Beschluss des geprüften Gesamtabschlusses 2022 des Landkreises Dahme-Spreewald
3.2 Zweite Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
(Zweite Nachtragssatzung 2023/2024)
3.3 Erweiterung der sogenannten differenzierten Kreisumlage nach § 130 Abs. 3 Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
3.4 Neufassung der Satzung des Landkreis Dahme-Spreewald über die Benutzung und Erhebung von Gebühren
für die Fahrbibliothek
3.5 Richtlinie zur Förderung von Bauinvestitionen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
im Landkreis Dahme-Spreewald
3.6 Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
3.7 Neufassung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Gewährung einer Studienbeihilfe
für Medizinstudenten
3.8 Neuauflage der Pflegestrukturbedarfsplanung für den Landkreis Dahme-Spreewald
3.9 Veräußerung der kreiseigenen unbebauten Liegenschaft in der Gemarkung Duben, Flur 2, Flurstücke 105 und 108
3.10 Umsetzung des Projektes "Naturwelt Lieberoser Heide"
3.11 Fortführung der Beteiligung des Landkreis Dahme-Spreewald an dem Bundesprogramm "Demokratie leben!"
3.12 Antrag der Gemeinde Bestensee auf Stundung der Kreisumlage
3.13 Bestellung von Vertretern des Landkreises in die Verbandsversammlung sowie den Verwaltungsrat
der Mittelbrandenburgischen Sparkasse
3.14 Kostengünstige Mobilität für Kinder und Jugendliche im Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktionen GRUENE / SPD / UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
3.15 Prüfauftrag - Rufbus für Dahme-Spreewald
(Antrag der SPD-Fraktion)
3.16 Bessere Integration von Asylbewerbern
(Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
4 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5 Genehmigung von Dienstreisen
6 Informationen aus den Gesellschaften
6.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung
und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
7 Informationsvorlagen
7.1 Sachstandsbericht zur Umsetzung des kommunalen Nahverkehrsplanes
7.2 Bericht über die Umsetzung des SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald für das Jahr 2023
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzungen vom 14.02.2024 und vom 28.02.2024
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat