Pres­se­mit­tei­lung

Sitzungstag: 29.05.2024
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)

TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil:

1        Zur Geschäftsordnung
1.1    Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2    zur Tagesordnung
1.3    Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der letzten Sitzungen vom 21.02.2024
          und vom 20.03.2024
2        Aktuelle Stunde
2.1    Bericht des Landrates
2.2    Anfragen der Abgeordneten
3        Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4        Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1    Beschluss des geprüften Gesamtabschlusses 2022 des Landkreises Dahme-Spreewald
4.2    Zweite Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
          (Zweite Nachtragssatzung 2023/2024)
4.3    Erweiterung der sogenannten differenzierten Kreisumlage nach § 130 Abs. 3 Kommunalverfassung
          des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
4.4    Neufassung der Satzung des Landkreis Dahme-Spreewald über die Benutzung und Erhebung von Gebühren
          für die Fahrbibliothek
4.5    Richtlinie zur Förderung von Bauinvestitionen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
           im Landkreis Dahme-Spreewald
4.6    Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
4.7    Neufassung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Gewährung einer Studienbeihilfe
           für Medizinstudenten
4.8    Neuauflage der Pflegestrukturbedarfsplanung für den Landkreis Dahme-Spreewald
4.9    Veräußerung der kreiseigenen unbebauten Liegenschaft in der Gemarkung Duben, Flur 2,
           Flurstücke 105 und 108
4.10  Umsetzung des Projektes "Naturwelt Lieberoser Heide"
4.11  Fortführung der Beteiligung des Landkreis Dahme-Spreewald an dem Bundespro-gramm "Demokratie leben!"
4.12  Bestellung von Vertretern des Landkreises in die Verbandsversammlung sowie den Verwaltungsrat
           der Mittelbrandenburgischen Sparkasse
5        Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1    Kostengünstige Mobilität für Kinder und Jugendliche im Landkreis Dahme-Spreewald
          (Antrag der Fraktionen GRUENE / SPD / UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
5.2    Bessere Integration von Asylbewerbern
          (Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
5.3    Einführung einer Bezahlkarte im Landkreis Dahme-Spreewald
          (Antrag der Fraktion CDU/FDP/Bauern)
6        Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7        Informationsvorlagen
7.1    Sachstandsbericht zur Umsetzung des kommunalen Nahverkehrsplanes
7.2    Bericht über die Umsetzung des SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald für das Jahr 2023
8        Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil:

9        Zur Geschäftsordnung
9.1    zur Tagesordnung
9.2    Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der letzten Sitzungen vom 21.02.2024
          und vom 20.03.2024
10     Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11     Verschiedenes

Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger

• im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
• in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
• in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
• in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34

zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spree­wald.de zur Verfügung.

Herzberger
Landrat