4. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 16.10.2024
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 24.07.2024
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen von Mitgliedern des Kreistages
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Teilfortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Bereich der weiterführenden allgemeinbildenden
Schulen 2025/26 bis 2029/30
4.2 Errichtung einer vierzügigen Oberschule am Standort Bestensee
4.3 Errichtung eines vierzügigen Gymnasiums am Standort Wildau
4.4 Errichtung eines dreizügigen Gymnasiums am Standort Schönefeld
4.5 Namensänderung des Gymnasiums Schönefeld in "Amy-Johnson-Gymnasium"
4.6 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung und Bewilligung eines Zuschusses an die Niederlausitzer
Musik- und Kunstschule e. V. in Luckau
4.7 Verzicht auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses des Landkreises Dahme-Spreewald
hier: Grundsatzbeschluss
4.8 Erste Änderung der Richtlinie zur Pauschalförderung von Selbsthilfegruppen, Seniorenbeiräten und
seniorenspezifischen Zentralveranstaltungen im Landkreis Dahme-Spreewald
4.9 Neubestellung von VertreterInnen des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen,
Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen
4.10 Neubestellung von Mitgliedern des Kreisseniorenbeirates zur Mitwirkung im Kreisausschuss sowie im
Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
4.11 Bestellung einer vom Kreisfeuerwehrverband Dahme-Spreewald e. V. vorgeschlagene Person
4.12 Neufassung der Zuständigkeitsordnung für die freiwilligen Ausschüsse des Kreistages
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Unterstützung der Träger des öffentlichen Brandschutzes in finanzschwachen Kommunen und Ämtern
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
5.2 Aufhebung des Beschlusses 2020/134-1 "Landkreis Dahme-Spreewald wird sicherer Hafen"
(Antrag der AfD-Fraktion)
5.3 Änderung der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
(Antrag der Fraktion UBL)
5.4 Tariftreue bei öffentlichen Vergaben
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 24.07.2024
9 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat