Aktuelle Situation zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in den Kommunen im LDS
Der Landkreis Dahme-Spreewald informiert regelmäßig über die aktuelle Situation zur vorläufigen Unterbringung geflüchteter Menschen. Die Pflichtaufgabe zur Unterbringung ist dem Landkreis zur Erfüllung nach Weisung vorgegeben.
Seit Juli greifen in Brandenburg neue Regelungen, wonach geflüchtete Menschen mit geringer Bleibeperspektive länger in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben. Diese werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt, dafür wird es mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen geben.
Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 lagen die tatsächlichen Zuweisungszahlen unter den Prognosen für das Jahr 2023 im LDS (rechnerisches Aufnahmesoll im LDS für das Jahr 2023: 1.985 geflüchtete Menschen und Asylbewerber). Mit Stand zum 30.06.2023 wurden 453 Personen zugewiesen. Damit ist etwas Zeit gewonnen, die der Landkreis weiterhin nutzt, um bestehende Unterkünfte für die Belegung zu planen, neue Unterkünfte einzurichten und schrittweise zu belegen. Für das Jahr 2023 plant der Landkreis mit den Kommunen vier neue Unterkünfte. Zwei Unterkünfte sind in im ersten Halbjahr in Betrieb genommen worden und für zwei weitere sind Schritte unternommen.
Die MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung ebenso wie die MitarbeiterInnen der freien Träger und der gebundenen Dienstleister leisten wertvolle Arbeit in den jetzt bestehenden 20 Einrichtungen und sorgen für eine gute Steuerung der Unterbringung und Integration.
Beispiele aus anderen Städten/Landkreisen zur Nutzung von Sporthallen als Notunterkünfte für geflüchtete Menschen sind bekannt. Es kann nicht pauschal ausgeschlossen werden, dass Notunterkünfte irgendwann auch im LDS notwendig werden könnten. Denn ob die Unterbringungsbedarfe stets ausreichend gedeckt werden können, hängt von zahlreichen Faktoren ab, auf die der Landkreis nur beschränkt Einfluss nehmen kann. Für 2023 sind Notunterkünfte im LDS angesichts der bisherigen, tatsächlichen Entwicklungen und der bereits umgesetzten oder noch anstehenden Kapazitätserweiterungen nicht wahrscheinlich.
Neue Gemeinschaftsunterkünfte in 2023 im Landkreis
Gemeinschaftsunterkunft Kolberg
Inbetriebnahme ist am 15. Februar 2023 erfolgt.
Platzkapazität: 64 Plätze
Aktuelle Belegung (30.6.2023): 64 Personen
Gemeinschaftsunterkunft Hostel Mittenwalde
Inbetriebnahme ist im Mai 2023 erfolgt.
Platzkapazität: max. 156 Personen
Aktuelle Belegung (30.6.2023): 43 Personen
Im Juni wurden im Hostel in Mittenwalde die ersten Personen aufgenommen. Dieser Personenkreis umfasst ausschließlich alleinreisende Frauen, teilweise mit minderjährigen Kindern.
Standort Pätz (Gemeinde Bestensee)
Inbetriebnahme: voraussichtlich Anfang IV. Quartal 2023
Platzkapazität: max. 154 Personen
Die notwendigen Umbaumaßnahmen laufen noch und werden wegen des Ausfalls einer beteiligten Firma mindestens drei Monate länger dauern.
Standort Lübben (Modulbauweise)
Inbetriebnahme: voraussichtlich Ende IV. Quartal 2023
Platzkapazität: voraussichtlich bis zu 95 Plätze
Für das private Angebot zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Modulbauweise läuft derzeit das Baugenehmigungsverfahren.
Migration und Integration im Landkreis Dahme-Spreewald
Der Landkreis Dahme-Spreewald hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquote in Ostdeutschland. Die Arbeitslosenquote betrug im Mai 3,7 %. Der Arbeits- und Fachkräftemangel zeigt sich im Landkreis über alle Branchen der Wirtschaft hinweg. Deshalb sind Fachkräftezuwanderung, Vermittlungen in Ausbildung und Arbeit, Qualifizierungen und Sprachkurse wichtig.
Mehr dazu können Sie dem Newsletter zum Thema Migration und Integration im Landkreis Dahme-Spreewald entnehmen.
Integrationsministerin Ursula Nonnemacher wird im Rahmen ihrer Integrationstour durch Brandenburg Willkommensinitiativen, Gemeinschaftsunterkünfte, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, Begegnungsorte, Unternehmen sowie gelungene Integrationsprojekte besuchen. Am 28. Juli will sie mit Verantwortlichen der Kommunalpolitik über die aktuelle Lage der Migration und Zuwanderung in der Gemeinschaftsunterkunft in Luckau (Landkreis Dahme-Spreewald) sprechen.