Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der 30. Sitzung des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald
Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der 30. Sitzung des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald
Die 30. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 20. März 2002 um 16.00 Uhr im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Lübben, Reutergasse 12, (Eingang Lohmühlengasse) statt. Die Tagesordnung wurde im Einvernehmen mit dem Landrat wie folgt festgesetzt:
I. öffentlicher Teil
1. Zur Geschäftsordnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Bestimmung des Mitzeichners der Niederschrift
c) Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 30.01.2002
d) zur Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Aktuelle Stunde
3.1 Bericht des Landrates
4. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
4.1 Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land GmbH
hier: Gründung einer Tochtergesellsch. "Bau- und Betreibergesellschaft IBA Terrassen mbH"
4.2 Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, hier: Anpassung des Stammkapitals
4.3 Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Gebühren für
Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz, hier: Neufassung
4.4 Erste Satzung zur änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich
verpflichtete Fischereiaufseher des Landkreises Dahme-Spreewald
(Fischereiaufseherentschädigungssatzung),
hier: Umstellung auf den Euro
4.5 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Gemeinden Zeesen, Waltersdorf und Wildau/ A10 Center
sowie die Städte Lübben, Königs Wusterhausen und Luckau
4.6 Rettungsdienstbereichsplan des Landkreises Dahme-Spreewald
hier: Fortschreibung (3. änderung)
4.7 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung kreiseigener Sportanlagen
des Landkreises Dahme-Spreewald
4.8 Satzung über die Inanspruchnahme kreiseigener Sportanlagen
des Landkreises Dahme-Spreewald (Nutzungssatzung)
4.9 Jahresrechnung 2001 des Landkreises Dahme-Spreewald
4.10 Bestellung des Kämmerers des Landkreises Dahme-Spreewald
4.11 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan für das Jahr 2002 des Achenbach-Kreis-krankenhauses,
4.12 Mitteilung über die überörtliche Prüfung der Personalausgaben in Bezug auf den Stellenplan
und unter Berücksichtigung der jeweiligen Geschäftsverteilungspläne des Landkreises
hier: Stellungnahme zum Prüfergebnis
5. Anträge von Ausschüssen und Fraktionen
5.1 Antrag von Abgeordneten des Kreistages
hier: änderung und Ergänzung der Grundsatzentscheidung des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald über die finanzielle Unterstützung zur Erweiterung und zum Umbau der musikbetonten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe "Paul Dessau" in Zeuthen vom 08.11.2000 / Vorl.-Nr. 19-712
5.2 Antrag der Zählgemeinschaft (Bündnis 90/Die Grünen)
Besetzung der Ausschüsse des Kreistages
hier: Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Gesundheits- und Sozialausschuss
5.3 Antrag der PDS-Fraktion
Besetzung der Ausschüsse des Kreistages
hier: Berufung eines sachkundigen Einwohners im Umweltausschuss
5.4 Antrag der PDS-Fraktion
Besetzung der Ausschüsse des Kreistages sowie Bestellung von Vertretern in Unternehmen
und Einrichtungen nach § 104 Gemeindeordnung
hier: Mitglieder des Kreistages
5.5 Antrag der PDS-Fraktion
Durchführung einer Bildungskonferenz im Landkreis Dahme-Spreewald
5.6 Antrag der CDU-Fraktion
Sofortige Einführung kostendeckender Preise in der Kantine des Landratsamtes in Lübben,
bei gleichzeitiger Streichung des Kantinenzuschusses im Haushaltsplan (Unterabschnitt 0830)
5.7 Antrag der CDU-Fraktion
Konzeption zur Weiterführung des Einsatzes von Busbegleitern für eine sichere
Schülerbeförderung im Landkreis
5.8 Antrag der CDU-Fraktion
Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt
hier: Darstellung möglicher offener Miet- und Pachtforderungen aus den kreiseigenen
Objekten
6. Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
7. Ggf. Behandlung von Dringlichkeitsanträgen
8. Aktuelle Stunde
8.1 Anfragen der Abgeordneten
9. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
10.1 Umschuldung von zwei Kommunalkrediten
11. Ggf. Behandlung von Dringlichkeitsanträgen
12. Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- im Hauptamt der Stadtverwaltung Luckau, Am Markt 34
zu den öffnungszeiten aus.
gez. Uta Tölpe Vorsitzende des Kreistages