Ergebnisse der 29. Sitzung des Kreistages am 30. Januar 2002
Ergebnisse der 29. Sitzung des Kreistages am 30. Januar 2002
Bericht des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Dahme-Spreewald
Sparkassen-Vorstandsvorsitzender Andreas Fellmann berichtete vor den Abgeordneten über die Entwicklung der Sparkasse Dahme-Spreewald im Jahr 2001. Die Sparkasse habe eine erfreuliche Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde EURO erreicht. Durch die im vergangenen Jahr eingeführten Strukturveränderungen wolle man näher an den Kunden herankommen. Dies habe sich bisher bewährt, so Fellmann. Von dem positiven Ergebnis der Sparkasse sei ein großer Teil der Allgemeinheit zu Gute gekommen, meinte Fellmann. Rund 180 000 Mark habe die Sparkasse zur Verfügung gestellt, um Schulen, Sporteinrichtungen, die Schuldnerberatung und vieles mehr zu unterstützen. Auch die Stiftung der Sparkasse habe wichtige Projekte im Kreis ermöglicht.
Wahl des Ersten Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald
Im Landkreis Dahme-Spreewald sind wegen Ablauf der achtjährigen Amtszeit die Stellen der Beigeordneten zum 01. März 2002 neu zu besetzen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07.11.2001 die Modalitäten zum Ausschreibungsverfahren und die einzelnen Organisationsabläufe zur Bewerberauswahl beschlossen. Die Stellen der Beigeordneten wurden öffentlich und überregional ausgeschrieben. Im Beisein der Vorsitzenden des Kreistages wurden die insgesamt 12 eingegangenen Bewerbungen am 21.12.2001 geöffnet. Die Mitglieder des Kreistages hatten ab dem 27.12.2001 die Gelegenheit, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu nehmen. Sechs Bewerber wurden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, an dem Vertreter der Fraktionen SPD, CDU, PDS und Bauern teilnahmen. Der Landrat, der nach der Landkreisordnung das Vorschlagsrecht für einen Bewerber hat, schlug Herrn Stephan Loge aus Schöpstal zum Ersten Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald vor. In geheimer Wahl bekam Loge 36 von 44 abgegebenen Stimmen. 8 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Damit wurde Stephan Loge zum Ersten Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald gewählt. Die Ernennung zum Beamten auf Zeit erfolgt mit Wirkung vom 1. März 2002 für die Dauer von acht Jahren, wenn die Wahl nicht innerhalb eines Monats beanstandet wird. Stephan Loge soll die Leitung des Dezernates für Bauwesen und Umwelt übernehmen.
Wahl des Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald
Für diese Stelle sind 15 Bewerbungen eingegangen. Die Auswahl erfolgte nach dem gleichen Verfahren wie für den Ersten Beigeordneten. Landrat Martin Wille schlug den bisherigen Vizelandrat Carl-Heinz Klinkmüller für den Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald vor. Klinkmüller erhielt 37 von 43 abgegebenen Stimmen. 5 Abgeordnete votierten gegen ihn. Damit wurde Carl-Heinz Klinkmüller aus Luckau zum Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald gewählt. Die Ernennung zum Beamten auf Zeit erfolgt mit Wirkung vom 1. März 2002 für die Dauer von acht Jahren, wenn die Wahl nicht innerhalb eines Monats beanstandet wird. Klinkmüller behält als Beigeordneter die Leitung des Dezernates für Wirtschaft und Finanzen.
Antrag eines Beigeordneten auf Versetzung in den Ruhestand
Jörg Albrecht wurde mit Wirkung vom 01.03.1994 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald ernannt. Mit Schreiben vom 09.01.2002 hat Herr Albrecht um die Versetzung in den Ruhestand gebeten. Der Kreistag beschloss, Jörg Albrecht zum 28.02.2002 in den Ruhestand zu versetzen.
Gemeindezusammenschlüsse
Im Rahmen der Gemeindestrukturreform beabsichtigen einige Gemeinden sich zu einer neuen Gemeinde zusammenzuschließen oder sich in eine andere Gemeinde einzugliedern. Der Kreistag befürwortete:
- den Zusammenschluss der Gemeinden Blossin, Bindow, Dannenreich, Friedersdorf, Kolberg und
Prieros.
- Den Zusammenschluss der Gemeinden Glienig und Sellendorf
- Den Zusammenschluss der Gemeinden Drahnsdorf und Falkenhein, vorbehaltlich des positiven
Bürgerentscheides in Drahnsdorf
- Die Eingliederung der Gemeinde Zützen in die Stadt Golßen, vorbehaltlich des positiven
Bürgerentscheides in Zützen
- Die Eingleiderung der Gemeinden Jetsch und Schiebsdorf in die Gemeinde Kasel-Golzig
Besetzung von Ausschüssen
Birgit Meinicke-Kleint aus Königs Wusterhausen wurde als neue sachkundige Einwohnerin In den Gesundheits- und Sozialausschuss berufen. Klaus Löwe wurde als stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses, als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bauen und Verkehr, als stellvertretendes Mitglied des Umweltausschusses und als Mitglied des Nahverkehrsbeirates bestellt.
Antrag der CDU-Fraktion: "Leistungsprofilklassen"
Der Antrag der CDU-Fraktion zur sofortigen Vorbereitung der Durchführung des Schulversuches "Leistungsprofilklassen" an den kreislichen Gymnasien für das Schuljahr 2002/2003 wurde mehrheitlich abgelehnt.