Kommunalwahl: Kreiswahlausschuss entscheidet über Vorschläge
Die Kandidaten für die Wahl des Kreistages im Landkreis Dahme-Spreewald am 26. Mai 2019 stehen fest. Der Kreiswahlausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Donnerstag über die Zulassung der Wahlvorschläge und Listenvereinigungen entschieden. Nach der Prüfung der eingereichten Unterlagen votierte das Gremium jeweils nach Wahlbezirken. Insgesamt 393 Bewerber hat der Kreiswahlausschuss für die Kreistagswahl am 26. Mai zugelassen. Die 112 Frauen und 281 Männer treten für 14 verschiedene Parteien und politische Vereinigungen, Wählergruppen sowie Listenvereinigungen an. Aus ihnen sind die 56 Mitglieder des Kreistags zu wählen.
Folgendes Bild ergibt sich in den fünf Wahlbezirken des Dahme-Spreewald-Kreises:
Wahlkreis I
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 15 Wahlvorschläge; Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU): 4 Wahlvorschläge; DIE LINKE: 5 Wahlvorschläge; Alternative für Deutschland (AfD): 3 Wahlvorschläge; Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE/B 90): 7 Wahlvorschläge; Freie Wählergruppe Bauern - Landwirtschaft, Umwelt, Natur (Freie Wählergruppe Bauern): 2 Wahlvorschläge; Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste (UBL): 10 Wahlvorschläge; Freie Demokratische Partei (FDP): 16 Wahlvorschläge; Wir für KW (WFKW): 1 Wahlvorschlag; Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen /Freie Wähler (BVB/ FREIE WÄHLER): 3 Wahlvorschläge
Wahlkreis II
SPD: 16 Wahlvorschläge; CDU: 7 Wahlvorschläge; DIE LINKE: 5 Wahlvorschläge; AfD: 6 Wahlvorschläge; GRÜNE/B 90: 7 Wahlvorschläge; Freie Wählergruppe Bauern: 2 Wahlvorschläge; UBL: 10 Wahlvorschläge; FDP: 2 Wahlvorschläge; WFKW: 8 Wahlvorschläge; BVB/ FREIE WÄHLER: 3 Wahlvorschläge; Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW): 5 Wahlvorschläge; Unabhängige Liberale Wählergruppe (ULW): 10 Wahlvorschläge
Wahlkreis III
SPD: 16 Wahlvorschläge; CDU: 3 Wahlvorschläge; DIE LINKE: 3 Wahlvorschläge; AfD: 4 Wahlvorschläge; GRÜNE/B 90: 16 Wahlvorschläge; Freie Wählergruppe Bauern: 4 Wahlvorschläge; UBL: 11 Wahlvorschläge; FDP: 6 Wahlvorschläge, WFKW: 1 Wahlvorschlag; BVB/ FREIE WÄHLER: 14 Wahlvorschläge, Parteilose Wählergemeinschaft Hand in Hand (Parteilos Hand in Hand): 2 Wahlvorschläge
Wahlkreis IV
SPD: 16 Wahlvorschläge; CDU: 5 Wahlvorschläge; DIE LINKE: 5 Wahlvorschläge; AfD: 6 Wahlvorschläge; GRÜNE/B 90: 9 Wahlvorschläge; Freie Wählergruppe Bauern: 12 Wahlvorschläge; UBL: 15 Wahlvorschläge; FDP: 3 Wahlvorschläge, BVB/ FREIE WÄHLER: 4 Wahlvorschläge
Wahlkreis V
SPD: 11 Wahlvorschläge, CDU: 7 Wahlvorschläge, DIE LINKE: 6 Wahlvorschläge; AfD: 4 Wahlvorschläge; GRÜNE/B 90: 15 Wahlvorschläge; Freie Wählergruppe Bauern: 14 Wahlvorschläge; UBL: 16 Wahlvorschläge, FDP: 13 Wahlvorschläge, WFKW: 1 Wahlvorschlag; BVB/FREIE WÄHLER: 3 Wahlvorschläge; Lausitzer Allianz - Łužyska Alianca (Lausitzer Allianz): 1 Wahlvorschlag
„Zwei Wahlvorschläge der Unabhängigen Liberalen Wählergruppe (ULW) für die Wahlbezirke I und IV musste der Ausschuss zurückweisen, da sie nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nachweisen konnten“, informiert Kreiswahlleiter Alexander Nagel. Über eine dazu bereits in der Sitzung seitens der ULW angekündigte Beschwerde hat in der kommenden Woche nun der Landeswahlwahlausschuss zu entscheiden. Eine Gesamtübersicht mit den Namen aller Kandidaten und den jeweiligen Listenplätzen ihres Wahlbezirks zur Kreistagswahl ist dem aktuellen Amtsblatt Nr. 08/2019 ab Seite 5 des Landkreises zu entnehmen.
Neu ist beim Urnengang am 26. Mai auch der Zuschnitt der Wahlbezirke. Der Kreistag hatte Ende des vergangen Jahres für das Wahlgebiet Dahme-Spreewald zu den Kommunalwahlen 2019 neue Zahlen und Abgrenzungen der Wahlkreise beschlossen. Damit wurde dem brandenburgischen Kommunalwahlgesetz Rechnung getragen. Dies schreibt vor, dass die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht mehr als 25 Prozent nach oben oder unten betragen soll. Hintergrund war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus von Ende August 2018, das die Kommunalwahl in Cottbus 2014 für ungültig erklärt hatte.
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Wahlkreise 2019