Landesregierung tagte in Lübben
Landesregierung tagte in Lübben
Am 19.März 2002 traf sich die Landesregierung Brandenburg zu ihrer Kabinettsitzung im Landratsamt in Lübben. Anschließend fand eine gemeinsame Tagung des Potsdamer Kabinetts mit Vertretern der Regionalen Planungsgemeinschaft Spreewald-Lausitz statt.
Hauptthema der Kabinettsitzung war das Zuwanderungsgesetz. In einer anschließenden Pressekonferenz meinte Ministerpräsident Manfred Stolpe, dass noch Klärungsbedarf in einigen Punkten bestehe. "Gegebenenfalls", so Stolpe, "wird Brandenburg der Anrufung eines Vermittlungsausschusses zustimmen".
Von den fünf Planungsgemeinschaften in Brandenburg sei die Planungsgemeinschaft Spreewald-Lausitz sowohl flächen- als auch einwohnermäßig die größte in Brandenburg, erläuterte Stolpe. In diesem Gremium gehe es darum, alle Kräfte in der Region und für die Region zu bündeln, um so dem Problem der hohen Arbeitslosigkeit zu begegnen. Hohe Priorität habe der Ausbau des Flughafens in Schönefeld und die Entwicklung des Flughafenumfeldes, betonte der Ministerpräsident.
Ein zweiter Schwerpunkt für die Region sei die Energiewirtschaft und die Bergbausanierung. Das IBA-Projekt "Fürst-Pückler-Land" soll weiter voran gebracht werden. Nach Ansicht von Stolpe sei sie eine Werkstatt für neue Landschaften. Der Tourismus werde weiterhin im Blickfeld aller Bemühungen stehen, zum Beispiel der Ausbau des Radwegenetzes. Schließlich soll die Verkehrsinfrastruktur weiter- entwickelt werden.
Mit großer Sorge betrachtete Stolpe die hohe Arbeitslosigkeit in der Planungsgemeinschaft. 73 000 Menschen seien davon betroffen. Die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden zeigen sich deutlich. Während in Königs Wusterhausen die Arbeitslosenquote bei 13 % liege, habe Senftenberg eine Arbeitslosenquote von 25 %, sagte Stolpe. In diesem Zusammenhang sprach er sich für die Fortsetzung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus
Auch Einsparungen des Bundes bei der Finanzierung von Ausbildungsplätzen werde er nicht akzeptieren, erst recht nicht angesichts des hohen Bevölkerungsverlustes in der Planungsregion. In den letzten 10 Jahren habe das Gebiet der Planungsgemeinschaft Spreewald-Lausitz einen Bevölkerungsverlust von 7 % (50 000 Menschen)aufzuweisen.
Der Vorsitzende der Planungsgemeinschaft, Waldemar Kleinschmidt, sprach von 21 konkreten Projekten, die in der Planungsgemeinschaft in Angriff genommen werden und die auch finanziell abgesichert seien.